burkaverbot schweiz abstimmungalbert falette et sa femme

Sie sprechen sich dafür aus, Unternehmen oder Vereinen die Möglichkeit zu geben, vollständig verhüllten Personen den Zugang zu ihren Räumlichkeiten zu verweigern. Von den … https://www.bk.admin.ch/content/bk/de/home/politische-rechte/pore-referenzseite.html Footer Bereits Belgien und Frankreich kennen ein Burkaverbot. Ob ein Burkaverbot schweizweit allerdings zulässig wäre, liess das oberste Gericht damals offen. Das Tessiner Stimmvolk hat sich vergangenes Wochenende deutlich für ein Burkaverbot ausgesprochen. Diese Eingriffe sind mit einer offenen und liberalen Gesellschaft nicht vereinbar, weder mit Argumenten der Gleichstellung oder der öffentlichen Sicherheit, noch mit einer diffusen Vorstellung des “Zusammenlebens”. Franzose will Tessiner Burka-Bussen übernehmen, Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Einzelne Ausnahmen wären zulässig, zum Beispiel für die Sicherheitskräfte oder auch für die Fasnacht, nicht aber für Touristinnen. Rund 65,4 % Ja-Stimmen erreichte das Anliegen letztes Wochenende. Burkaverbot. Ob der Vorstoß auch umgesetzt wird, gilt als Volksabstimmung: Schweizer stimmen über Burkaverbot ab. Publiziert am Mo 24. ZüriNews 71% der Schweizer für Burkaverbot. Braucht die Schweiz ein Burka-Verbot? Diese wurde im Mai allerdings vom Grossen Rat für ungültig erklärt. Aktivisten haben eine Abstimmung über das Tragen von Ganzkörperschleiern in der Öffentlichkeit erreicht. Wieder hat der Bundesrat versagt, statt endlich ein totales Vermummungsverbot für die gesamte Schweiz zu erlassen. Mit einem solchen Gesetz werden die Frauen, die aus religiöser Überzeugung eine Burka tragen, in ihren eigenen vier Wänden eingesperrt. Zum einen gibt es kantonale Regelungen zu dieser Frage, zum anderen kennt das Strafgesetzbuch bereits einen Artikel, der die «Hinderung einer Amtshandlung» unter Strafe stellt. Die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ ist formell zustande gekommen. Sondern es ist eine religiöse Kultushandlung, die mit dem Artikel der Religionsfreiheit in der Bundesverfassung geschützt ist.». Das ist eine Freiheitsberaubung.», Die Politiker, die demnächst im Parlament über die Thematik befinden müssen, sind uneins. Die Zürcher verlangten deshalb die Ausarbeitung eines neuen Gegenvorschlags, der ein allgemeines Vermummungsverbot enthält. 1. Das Schweizer Parlament hat sich mit einer knappen Mehrheit für ein landesweites Burkaverbot ausgesprochen. Burkaverbot. Zu diesem Kreis gehört selbstredend die SVP, aber sie ist nicht allein. So antwortete uns Beta-Show deluxe, dass Glarner diese Tatsache leider nicht geprüft oder überhaupt kritisch nachgefragt habe, nachdem er den Anruf bekam. Frankreich und Belgien kennen ein solches Verbot bereits seit zwei Jahren. Ein Cervelat-Verbot ist auch dem Team in der Schweiz nicht bekannt. Parlament steht nach Burka-Verbot vor einer Knacknuss, Sommaruga: «Wir werden die Frage der Freiheitsrechte überprüfen». Und vor knapp einem Jahr reichte in Basel-Stadt die Junge SVP eine entsprechende Initiative ein. «Die Burka ist nicht einfach ein Kleidungsstück, das man an- und ausziehen kann. Verliert die Schweiz nach dem Tessiner Burkaverbot ihr Tourismus-Image? Sie verlangt ein Verhüllungsverbot für den gesamten öffentlichen Raum sowie für Orte, die öffentlich zugänglich sind. Im Zug und auf dem Amt sollen die Schleier fallen, Kleidervorschriften sind unnötig und unnütz, Das haben die Schweizer Muslim-Vorschriften bis heute gebracht, Zürcher Regierung verlangt ein Verhüllungsverbot. Die sogenannte Initiative für ein Verhüllungsverbot spaltet derzeit die Geister in der Schweiz. Doch am 12. Ob Burka oder Burkaverbot – bei beidem sträuben sich mir die Nackenhaare, hinter beides gehört ein simples Nein. Der Gegenvorschlag würde in Kraft treten, wenn die Initiative, die von SVP-Exponenten lanciert worden ist, abgelehnt wird. Unser Ziel ist von Beta-Show ist es, eine Diskussion über den Umgang mit Quellen zu lancieren. BERN (dpa) - In der Schweiz wird über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit abgestimmt. Sogar bei der SP bejahen fast 50% die Vorlage. Wie “Le Matin Dimanche” festhält, existiert er erst in deutscher Sprache: Trotzdem hat die Initiative für ein Verhüllungsverbot gute Chancen. Eine zwangsweise Enthüllung ist nicht vorgesehen. Es ist das erste Mal, dass in der Schweiz ein Kanton diesen Schritt wagt. Die SVP steht als einzige Partei dahinter. Ein Verbot wäre Ausdruck unserer eigenen Schwäche, fügte Bundesrätin Karin Keller-Sutter an. «Wir wären ein schlechtes demokratisches Land, wenn wir beginnen würden, an der Kleiderordnung mit Gesetzen zu hebeln», so sein Vergleich. Jetzt liegt die Entscheidung beim Stimmvolk. Österreich hat die Burka seit 1. Schon bald könnte das »Burkaverbot« in der ganzen Schweiz gelten. Sie argumentiert, Vollverhüllungen könnten in einer liberalen, auf rechtsstaatlichen Grundprinzipien wie Gleichheit und Gleichberechtigung beruhenden Gesellschaft nicht hingenommen werden. Das Wichtigste in Kürze. Nach dem Referendum in St. Gallen wollen rechte Politiker nun landesweit in der Schweiz über ein Verhüllungsverbot abstimmen. Der Bundesrat hält an seinem Gegenentwurf zur Burka-Initiative fest. Der Gegenvorschlag des Bundesrats ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Copyright © Neue Zürcher Zeitung AG. Damit ist der Weg frei für die Volksabstimmung über das Burkaverbot. Allerdings ist umstritten, ob der Bund zu diesem Zweck tatsächlich ein neues Gesetz erlassen muss. Wie “Le Matin Dimanche” festhält, existiert er erst in deutscher Sprache: “Sonntagszeitung” und “Le Matin Dimanche” informieren am 16.11.2014 über den Text der eidgenössischen Volksinitiative für ein Verhüllungs- bzw. Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Initianten aus den Reihen der SVP fordern ein nationales Burkaverbot. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. 13.10.2016 | Leyla Gül, Co-Generalsekretärin der SP Schweiz Kaum hat sie angefangen, ist mir die Diskussion, ob die Burka verboten gehört oder nicht, schon etwas verleidet. Juli 2012 • BGer, Urteil 1P.336/2005 vom 20. Amnesty International hat sich in der Vergangenheit in mehreren europäischen Ländern gegen ein generalisiertes Burka-Verbot gestellt und lehnt auch die Anti-Burka-Initiative in der Schweiz klar ab. Erstausstrahlung: Di 17. Dieser anfänglich hohe Zuspruch überrascht nicht. Am 23. 71% der Schweizer für Burkaverbot. Der Bundesrat bleibt bei seinem Plan: Er will der Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen, wie er am Freitag entschieden hat. Player spielt im Picture-in-Picture Modus. Dabei rieben sich die Votanten vor allem daran, ob ein solches Verbot einen Einschnitt in die Religionsfreiheit oder in das Recht auf persönliche Freiheit darstellt. Und zwar überall im öffentlichen Raum.». Der Nationalrat möchte einen Gegenvorschlag zur Initiative für ein Burka-Verbot. Titel 'für weniger Militärausgaben und mehr Friedenspolitik' Vom Parlament ungültig erklärt 20.06.1995 'für eine vernünftige Asylpolitik' Vom Parlament ungültig erklärt 14.03.1996 'gegen Teuerung und Inflation' Vom Parlament ungültig erklärt 16.12.1977 'Vorübergehende Herabsetzung der militärischen Ausgaben (Rüstungspause)' Vom Parlament ungültig erklärt 15.12.1955 Schweizer Radio und Fernsehen, zur Startseite. Bereits im Juli dieses Jahres hat das Bundesgericht im Fall der Thurgauer Gemeinde Bürglen ein Kopftuchverbot an der Schule für unzulässig erklärt. Darf man die Burka aus der Schweizer Öffentlichkeit verbannen? Er ergänzte, dass die einzige Lösung die Schaffung einer Gesellschaft ist, in welcher sich Frauen emanzipieren können. Eine Frau im Nikab demonstriert im Oktober 2018 gegen das Burka-Verbot im Kanton St. Gallen. Eine Initiative will in der Schweiz ein Verhüllungsverbot einführen – und zielt damit insbesondere gegen Trägerinnen von Burkas oder Nikabs. Burkaverbot fällt im Nationalrat durch – Gegenvorschlag steht ... (Symbolbild) (Benjamin Manser) SCHWEIZ ⋅ Nach einer emotionalen Debatte lehnt der Nationalrat ein generelles Verhüllungsverbot ab. Mehr, Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Oktober 2017 verboten Schwierige Fragen wie ein Verhüllungsverbot an den Schulen bleiben offen. Sagen die eidgenössischen Räte Nein, würde dies die Lancierung einer nationalen Initiative unterstützen. Gegen Ende Jahr soll das Gericht darüber befinden, ob der Grosse Rat korrekt entschieden hat. Das Stimmvolk kann über ein Burkaverbot entscheiden: Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist formell zustande gekommen. In der «Arena» diskutierten betroffene Frauen und Politiker, die über die Verhältnismässigkeit eines solchen Verbotes entscheiden müssen. Eine überwältigende Mehrheit ist laut einer repräsentativen Umfrage für das Verhüllungsverbot. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Neue Zürcher Zeitung ist nicht gestattet. Tief blicken lässt, dass in der Vernehmlassung die Mehrheit der Teilnehmer die Frage offenliess, ob hier überhaupt ein Gesetzgebungsbedarf besteht. SP, SVP und CVP planen derweil neue Verbots-Vorlagen. Von den 106'457 eingereichten Unterschriften sind 105'553 gültig, wie die Bundeskanzlei am Freitag mitteilte. Gibt es bald ein schweizweites Burkaverbot? Es sei lachhaft, dass man deshalb das Thema auf die ganze Schweiz ausbreiten wolle. Illi muss denn auch zugeben, dass sie nur rund zehn Frauen kenne, die in der Schweiz einen Gesichtsschleier tragen. Doch damit die Regelung rechtskräftig wird, muss die Initiative vom Bundesparlament noch abgesegnet werden. Voraussichtlich werden die Schweizer bis 2019 über eine landesweit geltende Weisung gegen Verschleierung und Vermummung abstimmen. Darauf ist der Bundesrat am Freitag nicht eingegangen. Damit umfasst der Gegenvorschlag nur noch einen Punkt. Das Schweizer Stimmvolk wird über ein Verbot von Burkas und Niqabs im öffentlichen Raum abstimmen. In einem Punkt hat der Bundesrat seinen Gegenvorschlag nach der Vernehmlassung nun noch abgeändert. 2017 wurden die nötigen 100'000 Unterschriften gesammelt, um … In einem neuen, überaus schlanken «Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung» will der Bundesrat festschreiben, dass alle verpflichtet sind, gegenüber staatlichen Behörden ihr Gesicht zu zeigen, wenn sie identifiziert werden müssen. November 2014 stimmte der Bundesrat dem Tessiner Burkaverbot zähneknirschend zu. Das Kantonsparlament empfiehlt, das Burka-Verbot abzulehnen. Und genau das stellt das Parlament vor eine Herausforderung: Sagen National- und Ständerat Ja zur Umsetzung der Initiative im Tessin, müssen die beiden Räte auch Ja sagen, wenn andere Kantone ein Burkaverbot beschliessen. Aus ihrer Sicht genügen die heutigen Regelungen bereits, damit eine Behörde notfalls eine Enthüllung verlangen kann. Weniger. Nora Illi, Frauenbeauftragte des islamischen Zentralrates, sieht in dem Verbot einen klaren Verstoss gegen das Schweizer Recht. Dies zeigt eine repräsentative Meinungsumfrage der «SonntagsZeitung» und … Mit dem Entscheid Österreichs, ein Verschleierungsverbot einzuführen, sind schon zwei Nachbarländer strenger als die Schweiz. In der Schweiz bleiben die Kantone St. Gallen und Tessin vorerst die einzigen mit einem Verhüllungsverbot. Alle Rechte vorbehalten. Diese Pflicht würde nicht nur gegenüber den Migrationsämtern, den Zollbehörden oder den Arbeitsämtern gelten, sondern auch im öffentlichen Verkehr. Eine klare Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist für ein Burkaverbot. Es sei eine persönliche Freiheit, sich so anzuziehen, wie man wolle, argumentiert Geri Müller, Nationalrat der Grünen und Stadtammann von Baden (AG). So können sich auch kriminelle Personen und Attentäter verstecken. Okt 2017 18.30 Uhr. (Bild: Gian Ehrenzeller / Keystone) Der Bundesrat bleibt bei seinem Plan: Er will der … In St. Gallen trat das Verbot Anfang dieses Jahres in Kraft. Schweizer Musliminnen bedecken ihr Gesicht sich so gut wie nie. Diesen Plan hat der Bundesrat nun von sich aus fallengelassen, weil er ihn inzwischen ebenfalls für unnötig hält. Der Tessiner Große Rat entschied sich für ein Anti-Burka-Gesetz, das auch für Touristinnen keine Ausnahme vorsieht. • EGMR, Mouvement raëlien suisse gegen Schweiz [GC], Nr. Das Burkaverbot verletzt die Religionsfreiheit und ist nicht im öffentlichen Interesse, sagt Staatsrechtler Urs Saxer. Darüber hinaus sei die Initiative überflüssig, da man Burkas in der Schweiz … Ein Burkaverbot hätte beim Schweizervolk wohl eine sehr gute Chance. Der bestehende Straftatbestand der Nötigung reiche bereits aus, um einen Mann zu bestrafen, der seine Frau zwinge, sich vollständig zu verschleiern. «Ein solches Verbot bringt keine Frau dazu, ihren Gesichtsschleier auszuziehen. Eine brisante Frage spricht die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen an: Aus ihrer Sicht müsste der Bund, den sie auch in Fragen der Gleichstellung berät, sich bei den Kantonen dafür einsetzen, dass diese ein generelles Verbot der Gesichtsverschleierung in Schulen und Hochschulen erlassen. Laut einer Umfrage im Auftrag von «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» würden 71 … SP-Vertreter sehen darin die Möglichkeit, Gleichstellung und Integration zu verbessern. Die Initianten betonen, ihr Begehren richte sich nicht allein gegen Burkaträgerinnen, sondern auch gegen Hooligans und Vandalen. Grüne sehen dies als Anerkennung eines Problems, das gar nicht existiert. Unsere Positionen als Q&A. Ob beim Bau von Minaretten oder bei der Einforderung des Handschlages: Solche Vorschriften sorgen für viele Emotionen – jedoch nur bedingt für viel Wirkung. September entscheidet das St.Galler Stimmvolk über das geplante Gesichtsverhüllungsverbot im Kanton. 3 min. Aktivisten haben mehr als 100.000 gültige Unterschriften eingereicht und damit die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung erfüllt, wie die Regierung am Freitag mitteilte. Eine selbstbewusste, liberale Gesellschaft verbietet weder Burkas noch andere Kleider. Fünf Kantone halten jedoch klar fest, dass sie keinen solchen Bedarf sehen. Der Umgang mit Muslimen beschäftigt die Schweizer: Rund 76 Prozent bejahen die Volksinitiative Ja zum Verhüllungsverbot. Die Stimmenden im Tessin haben eine Initiative zum Verbot der Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit deutlich angenommen. Glarner Landsgemeinde entscheidet über Burkaverbot Ein kantonales Burkaverbot nach Tessiner Vorbild ist das grosse Thema an der Glarner Landsgemeinde. Macht eine Regelung für die ganze Schweiz Sinn? Bei der Minarett-Initiative ging es den wenigsten um die vier Türme, sondern um das Unbehagen einer fortschreitenden Islamisierung der Schweiz und Europas. Er hatte ursprünglich vorgeschlagen, im Strafgesetzbuch einen neuen Tatbestand zu verankern: Wer jemanden zwingt, das Gesicht zu verhüllen, könnte bestraft werden. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. Burkaverbot in der Schweiz? Daraufhin hat die Partei den Entscheid vor dem Basler Appellationsgericht angefochten. Er erinnert an das Aufkommen der Punks in der Schweiz. 16354/06, 13. Diskutieren Sie dazu in unserem «Arena»-Forum. September 2005 («Mouvement raëlien suisse») • BGE 127 I 84 («Busbemalung») Seite 19 Rechtswissenschaftliches Institut Frage 2a: Gewährleistungsverfahren (I) Seite 20 Verabschiedung einer Total- oder Teilrevision Weniger rigorose Verschärfungen verlangt ein Teil der Städte. Auch bei der Burka-Initiative wird es nur sekundär um die vereinzelten Niqab- oder Burkaträgerinnen gehen. Schlagzeilen. 23 min. Falls doch eine verhüllte Frau von den Ordnungshütern gebüsst wird, übernimmt der französische Philosoph Rachid Nekkaz die Busse. Ein neues Vermummungsverbot im Schweizer Kanton Tessin sorgt für Diskussionen. Die prominenteste Kämpferin für eine schärfere Vorlage ist die Regierung des Kantons Zürich. Das Verbot würde maximal eine Handvoll Frauen in der Schweiz treffen, fast ausschliesslich handelt es sich um Touristinnen aus dem arabischen Raum – … Mit Blick auf die Wahlen 2015 könnten Gegner einer solchen Initiative vermutlich alles daran setzen, dies zu verhindern. Auch die Waadtländer Kantonsregierung spricht sich für einen solch weitreichenden Gegenvorschlag aus. Bei Facebook teilen (externer Link, Popup), Bei Twitter teilen (externer Link, Popup), Nora Illi, Frauenbeauftragte Islamischer Zentralrat, Saïda Keller-Messahli, Präsidentin Forum für einen fortschrittlichen Islam, Geri Müller, Nationalrat Grüne/AG, Stadtammann Baden. Der Unterschied zur Volksinitiative bestünde primär darin, dass das Verbot auf Gesetzesstufe und nicht in der Verfassung geregelt wäre. Das Burkaverbot spaltet die Schweiz. Dem widerspricht Saïda Keller-Messahli, Präsidentin Forum für einen fortschrittlichen Islam: «Konvertierte sind häufig päpstlicher als der Papst und übernehmen die extremste Form der Religion und schaden so dem Islam.» Diese kleine Gruppe sei der Grund, weshalb man heute an diesem Punkt der Diskussion angelangt sei und über ein nationales Verbot diskutiere. Wenn es in Deutschland vielleicht 100 Burkaträgerinnen geben dürfte, sodass ein Verbot bei uns, schon mangels Masse nicht durchkommen dürfte, werden es in der kleinen Schweiz unter 10 sein. Wir Parlamentarier in Bundesbern vergessen oftmals zwischen den Zeilen zu lesen. Damals hätten Politiker auch den typischen Irokesenschnitt verbieten wollen, seien aber nicht weit gekommen. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. SRF Schweizer Radio und Fernsehen,Zweigniederlassung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden? SVP-Nationalrat Walter Wobmann versteht nicht, weshalb es einen Schleier brauchen soll, um die Religion auszuüben. In Belgien hat das Verfassungsgericht entschieden, dass das Verbot einer Gesichtsverhüllung nicht der Verfassung widerspreche. Auf der anderen Seite wurden in der Vernehmlassung aber auch Stimmen laut, die einen weitergehenden Gegenvorschlag verlangen. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die Burkaverbots-Initiative. Denn die kantonalen Verfassungen dürfen der Bundesverfassung nicht widersprechen. Der Zürcher Regierungsrat lehnt sowohl das Volksbegehren als auch den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats ab – und präsentiert eine eigene Idee. In seiner Medienmitteilung hielt der Bundesrat fest, dass er das Verbot angesichts der geringen Anzahl von verhüllten Frauen in der Schweiz nicht als sinnvoll erachtet. Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. «Unser Land hat die Tradition, dass man das Gesicht sieht. In Frankreich hingegen wird das Verbot kaum durchgesetzt. Diese Einschätzung teilen auch die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Nora Illi, Frauenbeauftragte des islamischen Zentralrates, sieht in dem Verbot einen klaren Verstoss gegen das Schweizer Recht.

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