bundesverfassungsgericht wegweisende urteile

Am 15. Das 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig. Den Richtern ist am Dienstagmorgen bewusst, dass dieses Ergebnis manche irritieren wird. Wegweisende Urteile hat das Gericht in den vergangenen Jahren gefällt. "Es wäre verfehlt, Wert und Bedeutung des Verfahrens allein vom konkreten Ergebnis her zu beurteilen. Klicken Sie auf den Button, spielen wir den Hinweis auf dem anderen Gerät aus und Sie können SPIEGEL+ weiter nutzen. 29. ... Den einfachen Ringtausch, ich gebe dir was, du gibst mir was, hat das Bundesverfassungsgericht missbilligt. Auf der Internetplattform können Verbraucherinnen und Verbrauchern bei den Behörden die Hygiene-Berichte von Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben abfragen und im Anschluss veröffentlichen. Nun bestehen aus Sicht des Zweiten Senats keine Zweifel mehr, "ob das im Grundgesetz vorgesehene Parteiverbotsverfahren mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist". Das VG Frankfurt hat auf den Eilantrag eines Priesters gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubens­gemeinschaften entschieden, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung die Religionsfreiheit überwiegt und die Maskenpflicht daher voraussichtlich rechtmäßig ist. "Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Ein wegweisendes Urteil. Wegweisende Urteile hat das Gericht in den vergangenen Jahren gefällt. Ich halte daher die zeitliche Einordnung für naheliegend. Denn sollte die Partei in der Zukunft doch wieder erstarken, bleibt es der Politik offen, erneut ein Parteiverbot zu beantragen. Mindestens genauso ausführlich gehen die Richter auf die Gesinnung der Partei ein. Dies hätte weitreichende Einschränkungen des VIG zur Folge gehabt. "Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot", schiebt Voßkuhle vorweg. "Das Grundgesetz schreibt dem Gesetzgeber keine bestimmte Methode für die Bedarfsermittlung vor", erläuterte Papier. (Deutsch) Taschenbuch – … Im ZDF sagte sie mit Blick auf das Urteil: "Das wird uns Leitplanken und mächtig Hausaufgaben geben." Denn in ihrem Urteil weisen die Richter ausdrücklich auf "andere Reaktionsmöglichkeiten", etwa den Entzug der staatlichen Parteifinanzierung, hin. Ab 1. Die Karlsruher Richter halten die derzeitigen Berechnungen für nicht transparent genug. Die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene ist verfassungswidrig. L e i t s ä t z e. zum … Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 6 November 2019 zwei wegweisende Entscheidungen zum sogenannten „Recht auf Vergessen“ im Internet verkündet. April 2021 Das Verschieben von durchgreifenden Maßnahmen zum Klimaschutz muss ein Ende haben. Zu den interessanten und wichtigen Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die in Verfassungsbeschwerdeverfahren ergangen sind, zählen z.B. Es gibt eine Wesensverwandtheit der NPD mit der NSDAP. Auf Einschüchterungen und Bedrohungen oder den "Aufbau von Gewaltpotenzialen" müsse rechtzeitig und umfassend mit den Mitteln des präventiven Polizeirechts und des repressiven Strafrechts reagiert werden. Wegweisende Urteile. Die NPD will das bestehende politische System durch einen "Nationalstaat" ersetzen. Es gebe weder Anhaltspunkte, dass sich das künftig verändere, noch seien andere Parteien im Bundestag oder in Landtagen "bisher" dazu bereit, mit der NPD auch nur zu kooperieren. Mit ihrer Entscheidung bestätigten sie die Urteile der Vorinstanzen. Gerade bei Kindern müsse genau definiert werden, was sie brauchen, sagte von der Leyen. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar: Das Bundesverfassungsgericht hat erneut aufgezeigt, dass die Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Fernmeldegeheimnisses angesichts des technologischen Fortschritts … Es geht viel um "Rasse" und Volk, um Antisemitismus, um menschenverachtende Äußerungen über Asylbewerber und Migranten. Seine Amtszeit endete offiziell am 1. ... Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte dagegen die Sicherungsverwahrung mehrheitlich … Das heutige Urteil aus Karlsruhe schreckt die Berliner Republik, die manche seit den Merkel-Regierungen für ein Mehltauland halten, auf. Finale Niederlage für Prinzessin Caroline. Erstmals äußerten sie sich auch grundsätzlich zum sogenannten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und urteilten: Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt derzeit bei 359 Euro monatlich. Und die Verfassungsrichter gingen noch einen Schritt weiter. Johannes Masing, noch Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Juni 1972 nahm sie Verhandlungen mit der Regierung der DDR über einem Grundlagenvertrag auf, um die Beziehungen beider Staaten zueinander für die Zeit der Teilung zu regeln. Dies hätte weitreichende Einschränkungen des VIG zur Folge gehabt. "Der Gesetzgeber ist jedoch von Verfassungs wegen verpflichtet, alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf - also realitätsgerecht - zu bemessen." Die wichtigsten Argumente gegen die tausenden Bürgeranfragen hat das Bundesverwaltungsgericht abgeschmettert." Ab sofort können Hartz-IV-Empfänger jedoch einen besonderen Bedarf geltend machen, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird. Bundesverfassungsgericht kippt … April, doch bis zu einer Einigung der Politik über seine Nachfolge ist er noch im Amt. Wegweisendes Urteil: Bundesverwaltungsgericht stärkt Informationsrechte von Verbrauchern . Und immer wieder erinnert die Wortwahl an nationalsozialistische Parolen. "Schätzungen ins Blaue hinein laufen jedoch einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider", mahnte der Präsident.

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