abstimmung bundestag infektionsschutzgesetz ergebnis

Zudem werden bei Trauerfeiern statt 15 nun 30 Personen zugelassen, um dem Bedürfnis nach einem angemessenen Rahmen zu entsprechen. „Sie stecken in ihren Schützengräben fest und werfen der Opposition Destruktion vor.“ Tatsächlich habe die Regierung bei der Impfstoffbeschaffung versagt. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag zur Änderung des InfektionsSchutzGesetzes vom 14. Heute will der bundestag das neue infektionsschutzgesetz verabschieden. Unbürokratische Hilfen seien auch für kleine Unternehmen wichtig, ebenso ein Gesundheitswesen, bei dem nicht der Profit im Vordergrund stehe. Danach werden private Zusammenkünfte auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt. Dem dritten Änderungsantrag (19/28755) stimmen 90 Abgeordnete zu, 456 lehnten ihn ab, 114 enthielten sich. Die Koalitionsfraktionen und die AfD lehnten sie ab, die FDP und die Grünen enthielten sich. Der Bundestag debattiert am Mittwoch, 21. Auch mit initiativen Ideen kommen Sie gerne auf mich zu. Die namentlichen Abstimmungen aus April 2021 interessieren da niemand. Oktober 2020; Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. Hierzu ist eine Rechtsverordnung der Bundesregierung geplant, die vom Bundestag beschlossen werden soll. Nachdem der Bundesrat nachgezogen war, unterschrieb der Bundespräsident. Zugleich werde versucht, Grundrechtseinschränkungen im Vorbeigehen zu beschließen. Was die vorhaben ist Völkermord. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik und ERP-Wirtschaftspläne, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung, Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes, Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, Kriegswaffenkontrolle, Außenwirtschaft (ZFdG), Parlamentarische Dimension der EU-Ratspräsidentschaft, Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages, Internationale parlamentarische Versammlungen, Parlamentarische Versammlung des Europarates, Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU, Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum, Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeerwirtschaftskooperation, Internationales Parlaments-Stipendium (IPS), Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP), Dokumentations- und Informationssystem (DIP), Parlamentshistorische Ausstellung im Deutschen Dom, Ausgewählt - Aus der Kunstsammlung des Deutschen Bundestages, Das Parlamentsseminar des Deutschen Bundestages, Seminare für Journalistenschülerinnen und -schüler, RSS-Feed der Kategorie „Plenarsitzung“ abonnieren, iTunes-Feed der Kategorie „Plenarsitzung“ abonnieren, 19/24453 - Antrag: Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen zum Nutzen der ganzen Gesellschaft - 18.11.2020, 19/25882 - Antrag: Lockdown-Maßnahmen durch Gesetze, nicht durch Verordnungen - 14.01.2021, 19/27960 - Antrag: Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle - 25.03.2021, 19/28444 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite - 13.04.2021, 19/28692 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/28444 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite b) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, heute ist der Bundesrat gefragt. Update vom 21. BR24Live: Bundestag stimmt über Corona-Notbremse ab. Die Sitzung startet um 11 Uhr. 3 Deutscher Bundestag Seite: 1 … Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, heute ist der Bundesrat gefragt. Nach der Abstimmung des Bundestags hat am Donnerstag auch der Bundesrat für das Infektionsschutzgesetz entschieden. Das Fahren auf Sicht sei verantwortungslos, es lasse viele Menschen an der Handlungsfähigkeit des Staates zweifeln. So seien Ausgangssperren keine geeigneten Maßnahmen. Berlin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Der Gesetzentwurf sei handwerklich schlecht gemacht und in sich inkonsistent. Wenn ihr mal bei YouTube das Video 20. Es gelten die Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages. Selbsttests ermöglichten es den Menschen, sich aktiv an der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beteiligen und andere zu schützen, hieß es im dritten abgelehnten Antrag der Fraktion (19/27960). April, 10.55 Uhr: In wenigen Minuten beginnt im Bundestag die Debatte und Abstimmung über die Corona-Notbremse. Das Gesetz respektiere zudem den Föderalismus, denn der Bund steige erst bei Inzidenzen ab 100 mit bundeseinheitlichen Regelungen ein, vorher seien die Länder zuständig. Die Sitzung startet um 11 Uhr. Oder hat Gates schon 100% des Grokos auf der Gehaltliste? Soeben wurde das Ergebnis der Abstimmung verkündet. Mai 2020 Mai 2020 Abstimmungsergebnis Bundestag InfektionsSchutzGesetz 14.05.202 Im Bundestag und Bundesrat soll heute über das 3. Zwar seien bei den Beratungen im Bundestag noch … Die Linksfraktion fordert ein ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/24453) eine Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen. Laut Spahn werden derzeit viele Ausbrüche bei jungen Leuten registriert. 64 Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme. Statt so viel wie möglich Bewegung an frischer Luft zu ermöglichen, werde aufgrund einer jederzeit manipulierbaren Inzidenz das öffentliche Leben stillgestellt. Die Linksfraktion forderte mehr Schnelltests und Selbsttests. „Wir können das Virus nicht wegtesten.“ Daher sei das bewährte Mittel, Kontakte zu reduzieren. Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Ausweitung der Corona-Tests und zur besseren Ausstattung der Gesundheitsämter beschlossen. In namentlicher Abstimmung wurde dieser Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf mit 383 Nein-Stimmen gegen 194 Ja-Stimmen bei 69 Enthaltungen abgelehnt. Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Unfassbarer Entwurf zum Infektionsschutzgesetz für die Bevölkerung. Der Bundestag hat nun offiziell das Gesetz für die Bundes-Notbremse angenommen. Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz kann am Donnerstag in Kraft treten. Die Auflagen seien auch nicht verhältnismäßig. 18.11.2020, Abstimmungsergebniss, Alle Ja und Nein Stimmen, Infektionsschutzgesetz, namentliche Abstimmung (pk/eis/ste/sas/vom/22.04.2021), © Christine Aschenberg-Dugnus/C. Nach Ansicht der Linksfraktion muss der Corona-Lockdown per Gesetz und nicht über eine Verordnung geregelt werden. Mit den Stimmen von Union und SPD sind die Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen worden. Spenden für politische Tätigkeit von Peter Boehringer, https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=670, https://m.tagesspiegel.de/berlin/scientology-politiker-stehen-unter-beobachtung/1139712.html. Ein massives Polizeiaufgebot war am Mittwoch vor und um den Deutschen Bundestag in Berlin. Morgen muss er vom Bundesrat bestätigt werden. Gründe, dass es nicht möglich ist, können räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung sein. Sie … Die Abstimmung erfolgte namentlich, das Ergebnis ist auf der Internetseite des Bundestages öffentlich abrufbar. Mai 2020 Die AfD hatte schon im Vorfeld das Gesetz signifikant verbessert und die Impfpflicht durch die Hintertür sowie die verpflichtende Tracking App herausbekommen! Die FDP hat bereits angekündigt, wegen der ‎vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen vor dem Bundesverfassungsgericht ‎gegen das Gesetz zu klagen. Nicht abg. Das ist die Neue Einheitspartei Deutschland NED die immer Recht hat. Die Zustimmung des Bundestages ist künftig auch für andere Corona-Rechtsverordnungen vorgesehen. Login Daher müssten nun tiefgreifende Entscheidungen getroffen werden. April, 10.30 Uhr: An diesem Mittwoch ist es so weit, die bundesgesetzliche Corona-Notbremse* soll durch den Bundestag kommen. Infektionsschutzgesetzes 2020 abgestimmt werden. Bei der Abstimmung drängten sich die Abgeordneten allerdings dicht an dicht. Von der Regelung ausgenommen werden der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Scholz versprach: „Es geht nicht um einen Dauerzustand, es geht darum, die Pandemie zu überwinden.“. Ausgangssperren seien ein Eingriff in die Grundrechte, derweil steckten sich viele Menschen am Arbeitsplatz an. Dem ersten Änderungsantrag (19/28752) stimmten 88 Abgeordnete zu, 456 lehnten ihn ab, 116 enthielten sich. Auch das Bereitstellen von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken kann untersagt werden. 342 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 250 dagegen. Ebenfalls in namentlicher Abstimmung abgelehnt wurde ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/28760). Am Donnerstag (22. Mit der Annahme des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen (19/28444) werden dem Bund bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Handlungsmöglichkeiten gegeben, um, wie es darin heißt, „eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten“. Zustimmung in Bundestag und Bundesrat Infektionsschutzgesetz beschlossen Stand: 18.11.2020 19:53 Uhr Damit sollen die Corona-Maßnahmen auf eine … Das Ergebnis der Abstimmung wurde gerade verkündet. Und ganz im Vertrauen gesagt… Sie hat entschieden und genauso wird es gemacht. Trotzdem halten sie es im Bundesrat nicht auf - ersichtlich zähneknirschend. Weitere Einschränkungen sind für die Ausübung von Sport und die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen vorgesehen. Bei den genannten Politikern handelt es sich um jene Bundestagsabgeordneten, die vorige Woche dem Infektionsschutzgesetz zugestimmt haben. Deutschen Bundestages, Herbst 1918: Vom Kaiserreich zur Republik, Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, Parlamentarisches Begleitgremium COVID-19-Pandemie, Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union, Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung, Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, 1. Ein so schwerwiegender Grundrechtseingriff sei nicht gerechtfertigt. Dem zweiten Änderungsantrag (19/28753) stimmten 149 Abgeordnete zu, 450 lehnten ihn ab, 61 enthielten sich. Auch zur Abstimmung über diese drei Vorlagen hatte der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung und einen Bericht vorgelegt (19/28692, 19/28732). Die Abgeordneten verlangten unter anderem, einen vorrangigen Versorgungsauftrag zugunsten dauerhaft gefährdeter Personengruppen in einer epidemischen Notlage für Schutzausrüstungen, Testmöglichkeiten und Impfkapazitäten zu verankern. Ein Politiker hat sich enthalten. Bundestag Beschliesst Antrag Auf Einfuhrung Eines Inklusiven Wahlrechts Original Resolution: 2240x1200 px Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmten für die einheitliche Notbremse. Dem vierten Änderungsantrag (19/28756) stimmten ebenfalls 90 Abgeordnete zu, 460 lehnten ihn ab, 110 enthielten sich. Infektionsschutzgesetzes 2020 abgestimmt werden. Ja, wir bekommen ähnliche Resultate, wie bei den Abstimmungen in der DDR 1.0. Der Bundestag hat nun offiziell das Gesetz für die Bundes-Notbremse angenommen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag zur Änderung des InfektionsSchutzGesetzes vom 14. In dritter Lesung lehnte der Bundestag zudem Entschließungsanträge der FDP (19/28761) und der Linken (19/28762) ab. Was Sie nun wissen müssen. Eine namentliche Abstimmung ist zutiefst rassistisch und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wegen der geplanten Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz am Mittwoch im Bundestag ist die Polizei auf Proteste und einen größeren Einsatz vorbereitet. Es war am Anfang der Corona-Pandemie richtig, dass die Regierung schnell handelte. Deutschland befindet sich weiterhin offiziell in … Deutschland befindet sich weiterhin offiziell in … Der Bundestag kommt wieder planmäßig vom kommenden Mittwoch bis Freitag zusammen. 1 infektionsschutzgesetz (ifsg) gar nicht kommen lassen neu im infektionsschutzgesetz ist, dass der bundestag eine „epidemische lage von nationaler tragweite ausrufen darf. „Es ist unsere Aufgabe, das Leben und die Gesundheit zu schützen.“, Deswegen müsse nun gehandelt werden, sagte Brinkhaus und fügte hinzu, die Vorlage sei in den Beratungen noch geändert worden, „um Brücken zu bauen für alle, die kritisch sind“. Gauland mutmaßte, dass die Einschränkungen auch als Experiment gedacht seien für ein mögliches künftiges Vorgehen, etwa in der Klimapolitik. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmten dafür. „Das Gesetz ist ein Tabubruch, auch wenn Sie versucht haben, die Giftzähne ein wenig abzuschleifen.“. - Drucksache 19/25882 - Lockdown-Maßnahmen durch Gesetze, nicht durch Verordnungen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Frank Walter Steinmeier hat in der Uni Gießen studiert und da kommt auch der Minister für besondere Aufgaben her! ErgebnisGesamt: 652 Ja: 117 Nein: 457 Enthaltungen: 78Änderungsantrag 19/28760 abgelehntnamentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 19/28444 (Beschlussempfehlung 19/28692 und 19/28732 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)14:53:49: Beginn der Abstimmung15:27:06: Ende der AbstimmungGesamt: 656 Ja: 342 Nein: 250 Enthaltungen: 64Gesetzentwurf 19/28444 in Ausschussfassung angenommenEntschließungsantrag 19/28761 abgelehntEntschließungsantrag 19/28762 abgelehntBeschlussempfehlung 19/28692 und 19/28732 Buchstabe b (Antrag 19/24453 ablehnen) angenommenBeschlussempfehlung 19/28692 und 19/28732 Buchstabe c (Antrag 19/25882 ablehnen) angenommenBeschlussempfehlung 19/28692 und 19/28732 Buchstabe d (Antrag 19/27960 ablehnen) angenommen, Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages, https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: Untermenü anzeigen, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Untermenü anzeigen, Ernährung und Landwirtschaft: Untermenü anzeigen, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigen, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigen, Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigen, Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigen, Recht und Verbraucherschutz: Untermenü anzeigen, Recht und Verbraucherschutz: Untermenü anzeigen, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Untermenü anzeigen, Untersuchungsausschüsse: Untermenü anzeigen, Untersuchungsausschüsse: Untermenü anzeigen, Verkehr und digitale Infrastruktur: Untermenü anzeigen, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Untermenü anzeigen, Wirtschaft und Energie: Untermenü anzeigen, Wirtschaft und Energie: Untermenü anzeigen, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Untermenü anzeigen, Europapolitik im Bundestag: Untermenü anzeigen, Europapolitik im Bundestag: Untermenü anzeigen, Internationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigen, Internationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigen, Parlamentariergruppen: Untermenü anzeigen, Parlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP): Untermenü anzeigen, Parlamentsdokumentation: Untermenü anzeigen, Parlamentsdokumentation: Untermenü anzeigen, Fachinformationen und Analysen: Untermenü anzeigen, Bundestag in Ihrer Nähe: Untermenü anzeigen, Bundestag in Ihrer Nähe: Untermenü anzeigen, Parlamentsbegriffe A – Z: Untermenü anzeigen, Bereich "Reden zu diesem Tagesordnungspunkt" ein-/ausklappen, Bereich "Beschluss" ein-/ausklappen, Sitzverteilung des 19. Sie mahnte zudem: „Die Notbremse darf nicht dazu führen, dass die wichtigen Modellprojekte wie in Tübingen abgebrochen werden.“, Nach Ansicht der Linksfraktion wird die Wirtschaft bei den Auflagen zu sehr verschont, während die Hauptlast von den Bürgern zu tragen sei. Lesen Sie die Debatte im Ticker-Protokoll. Infektionsschutzgesetz Liste der namentlichen Abstimmung vom 18.11.2020 Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. jetzt habe ich doch glatt das h in ihrem Namen vergessen, entschuldigungen Sie bitte. November 2020; In der Union stimmten mit 8 Abgeordneten mehr gegen das Gesetz als bei den Grünen mit 1 Abgeordneten. Es sei verständlich, wenn Eltern angesichts der Vorgaben nur mit dem Kopf schüttelten. Wenn du die Website weiter nutzt, gehen wir von deinem Einverständnis aus. Schließen sollen auch die meisten Geschäfte. Die Grünen wollten zum einen, dass Verordnungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes auf Verlangen von Bundestag oder Bundesrat aufgehoben werden müssen . Nach zum Teil heftiger Kritik im und vor dem Bundestag kommt das Infektionsschutzgesetz heute zur ‎Abstimmung in den Bundesrat. Der bundestag soll heute einheitliche regeln beschließen. Meinen Namen, meine E-Mail-Adresse und meine Website in diesem Browser speichern, bis ich wieder kommentiere. „Sie können fast nicht mehr, sie schuften jeden Tag.“ Zugleich müsse auch die Hoffnung in den Blick genommen werden, fügte der SPD-Politiker hinzu und nannte die neuen Testmöglichkeiten und die Fortschritte beim Impfen. Scholz mahnte, die enorme Kraftanstrengung der Pfleger und Ärzte in der Pandemie im Blick zu behalten. Er stellt sich gegen die angebliche Alternativlosigkeit, auch auf die Gefahr hin, als Nestbeschmutzer dazustehen. Wie können die es wagen? Fraktionschef Alexander Gauland rügte, die Regelungen seien ein Angriff auf Freiheitsrechte, Föderalismus und den gesunden Menschenverstand. Am 3. Auch wird klargestellt, dass Kontakte bei der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, der Teilnahme an Streiks, der Wahrnehmung politischer Mandate, ehrenamtlicher Tätigkeiten oder behördlicher Termine nicht als Kontakte im Rahmen privater Zusammenkünfte zählen. Bundestag, bundesrat und bundespräsident wollen das infektionsschutzgesetz verändern. Beim FDP-Entschließungsantrag enthielt sich die Linksfraktion, die FDP stimmte zu, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Viele Abgeordnete wurden vor der Abstimmung mit einer Flut von kritischen Spam-E-Mails gegen das Infektionsschutzgesetz überschwemmt. Deutschland Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz. Josefus-Szellas, namentliche Abstimmung zu Änderungsanträgen 19/28752, 19/28753, 19/28755 und 19/2875612:48:22: Beginn der Abstimmung13:21:34: Ende der AbstimmungGesamt: 660 Ja: 88 Nein: 456 Enthaltungen: 116Änderungsantrag 19/28752 abgelehntGesamt: 660 Ja: 149 Nein: 450 Enthaltungen: 61Änderungsantrag 19/28753 abgelehntGesamt: 660 Ja: 90 Nein: 456 Enthaltungen: 114Änderungsantrag 19/28755 abgelehntendg. Die BT-Wahl im September (sollte sie überhaupt stattfinden) wird ohnehin manipuliert, denn als Ergebnis muss eine Koalition aus CDU und grüne mit Baerbock an der Spitze raus kommen. Es war am Anfang der Corona-Pandemie richtig, dass die Regierung schnell handelte. Aufrufe: 5930. Mai 2020 Abstimmungsergebnis Bundestag InfektionsSchutzGesetz 14.05.2020 Der ursprüngliche Koalitionsentwurf hatte noch einen Inzidenzwert von 200 vorgesehen, der Bundestag reduzierte den Wert auf 165. Bei dem von den regierungsfraktionen. Es gibt immer verschiedene Ansichten innerhalb einer Partei, jedoch meines Erachtens ist das gut so. Ich hoffe nur, dass ihr euch nicht unterkriegen läßt. Brinkhaus betonte mit Blick auf die notwendige Zustimmung des Bundestages zu Rechtsverordnungen des Bundes: „Nie war so viel Demokratie in der Pandemie-Bekämpfung wie jetzt.“. Es gebe keine Evidenz, dass Ausgangssperren die Verbreitung des Virus verhindern könnten. Damit ist der Weg frei für die bundesweite Corona-Notbremse. Die unterschiedlichen, maßgeblichen Inzidenzen seien weder verständlich noch wissenschaftlich hergeleitet. Die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali kritisierte: „Die Bundesregierung taumelt von einem Murks zum nächsten.“ Die großen Probleme würden nicht gelöst. Bundestag. Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer, bitte bestätigen Sie vor dem Download des gewünschten Videos, dass Sie unseren Nutzungsbedingungen zustimmen. Im Moment läuft im Parlament die Abstimmung über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz - … April 2021, das vierte Bevölkerungsschutzgesetz (19/28444) beschlossen, das eine bundesweit einheitliche Notbremse gegen steigende Corona-Infektionszahlen vorsieht. So gebe es inzwischen mehr als 15.000 Teststellen im Land, die Impfkampagne habe sich stark beschleunigt. Allein … In einer Sondersitzung verzichtete die … Im bundestag wurde heute für die änderung des infektionsschutzgesetzes gestimmt. +++ Update: 15.46 Uhr. „Nach wie vor nehmen Sie die Arbeitgeber nicht richtig in die Pflicht.“. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erinnerte an die vielen Kranken und Toten, die das Virus bereits gefordert hat. Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz kann am Donnerstag in Kraft treten. Am Donnerstag (22. Update vom 21. Bundestag und bundesrat haben am mittwoch den weg für die von der großen koalition geplanten änderungen im infektionsschutzgesetz freigemacht. Es gelten die Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages. Fügen Sie den folgenden Code in HTML-Seiten ein, um den Player auf Ihrer Webseite zu verwenden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) räumte ein, dass die Einschränkungen hart seien, aber angesichts der Lage angemessen, verhältnismäßig und geeignet. Jedoch fangt bitte nicht an, euch intern in der Partei zu zerfleischen, die warten alle nur darauf. - Drucksache 19/24453 - Corona-Strategie für besonders gefährdete Menschen zum Nutzen der ganzen Gesellschaft c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. In namentlicher Abstimmung lehnte der Bundestag in zweiter Lesung vier Änderungsanträge der FDP (19/28752, 19/28753, 19/28755, 19/28756) ab. Sie kritisierte überdies die alleinige Ausrichtung der Auflagen an den Inzidenzen. 437 198 4 März 2021 Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der NATO-Operation "SEA GUARDIAN" im Mittelmeer 0 Kommentare; weiterlesen; Bundestag. ErgebnisGesamt: 659 Ja: 90 Nein: 459 Enthaltungen: 110Änderungsantrag 19/28756 abgelehntnamentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 19/2876013:47:06: Beginn der Abstimmung14:19:29: Ende der Abstimmungendg. Wenn zudem Gegenargumente als politische Profilierung abgetan würden, sei jede sachliche Auseinandersetzung zu Ende. Das Ergebnis war knapp: 342 Abgeordnete dafür, 250 stimmten dagegen. Wie sehen Sie die Chanchen solche kriminelle Versuchen abzuwehren? Keine Mehrheit fanden auch zwei Änderungsanträge der Linken (19/28758, 19/28759). Ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren. Endgültiges ergebnis der namentlichen abstimmung nr.

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